Die Europäische Union ist bereit, den Koordinierungsrat der belarussischen Opposition an der Entwicklung eines Teils der 53 Millionen Euro Finanzhilfe der EU-Institutionen für dieses Land zu beteiligen. Dies erklärte Erweiterungskommissar Oliver Vargaia am Donnerstag bei seiner Ankunft bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin.
„Die Europäische Kommission ist bereit, vorzuschlagen, dass ein Teil der 53 Millionen Euro, die die EU bereit ist, Weißrussland zuzuweisen, über den Koordinierungsrat verteilt werden sollte“, sagte er. Zuvor hatte die Europäische Kommission berichtet, dass 1 Mio. € dieses Geldes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, 2 Mio. € – zur Unterstützung der Opfer von Protesten, 50 Mio. € – zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verwendet werden sollen. Alle Gelder werden über NGOs verteilt.
Der Koordinierungsrat der belarussischen Opposition erklärte dagegen, dass er keine ausländische Hilfe annehmen und sich weder direkt noch indirekt an deren Verteilung beteiligen werde.
„Der Koordinierungsrat wird keine ausländische Hilfe annehmen und sich weder direkt noch indirekt an ihrer Verteilung beteiligen“, heißt es in der Erklärung des Oppositionsverbandes, die am Donnerstag auf seiner Website veröffentlicht wurde.
Darüber hinaus verdeutlicht er, dass der Koordinierungsrat nicht beabsichtigt, Funktionen zu übernehmen, die nicht in seinem Reglement vorgesehen sind. „Der Zweck des Koordinierungsrates ist es, die Position der belarussischen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen“, betonten Vertreter der belarussischen Opposition.
[hmw/russland.NEWS]
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